Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute zum Thema des europäischen Asylsystems sprechen darf. Mich geht dieses Thema persönlich an – nicht allein, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in einem kleinen Dorf in Niederbayern Schutz erhalten habe, sondern auch, weil ich eines gelernt habe: Der Erfolg eines Menschen hängt vor allem davon ab, was man für eine Chance bekommt.
Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, haben uns unterstützt und uns aufgenommen. Ganz ehrlich, ich weiß nicht, ob das heute noch mal genauso funktionieren würde. Aber genau das zu ermöglichen, dass Menschen zu uns kommen und den Schutz erhalten können, den sie benötigen, das muss doch unser gemeinsames Ziel sein. Deshalb benötigen wir die Reform des GEAS; denn unsere Städte und Kommunen sind überfordert.
Aber auch an anderen Orten in der Europäischen Union sind die Umstände so, dass es für keine Seite möglich ist, Chancen zu geben und Chancen anzunehmen. Für mich ist deshalb klar:
Erstens. Wir müssen die geflüchteten Menschen in Europa besser verteilen, damit die Menschen in jedem Schutzland hinreichende Kapazitäten erleben, damit sie das erhalten können, was sie brauchen,
damit diejenigen, die bleiben dürfen, auch wirklich eine echte Chance bekommen.
Zweitens. Es kann nicht jeder in der EU aufgenommen werden.
Nicht alle, die als Geflüchtete an der Grenze zur EU ankommen, haben einen Schutzanspruch. Klar ist: Keiner geht freiwillig von zu Hause weg. Aber klar ist auch: Nicht jeder, der von zu Hause weggeht, erhält den Flüchtlingsstatus. Deswegen finde ich es richtig, dass man schon direkt an der Grenze überprüft, ob jemand überhaupt eine Chance hat, im Asylverfahren anerkannt zu werden.
Denn es ergibt doch keinen Sinn, Leute, die keine Chance auf Asyl haben, in der EU zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen.
Nicht immer ist es sinnvoll, dass gerade die EU den Schutzort darstellt. Die Verfahren stehen aber natürlich unter dem Vorbehalt der Achtung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Verfahren.
Drittens. Menschen, die bei uns arbeiten wollen, sollten wir eine echte Chance geben; denn viele, die an unserer Grenze ankommen, wollen ja gerade arbeiten. Wir arbeiten in der Ampel an der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Da geht es um mehr Regulierung, gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Menschen aus dem Ausland sollten eine realistische Chance bekommen, zu uns zu kommen und arbeiten zu können.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird das jetzt endlich besser machen und mehr Menschen die Chance geben,
die unsere Wirtschaft auch dringend braucht.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir hatten lange Jahre eine Blockade des GEAS. Nun ist endlich Bewegung ins Spiel gekommen.
Endlich scheint es möglich, gemeinsame Standards festzulegen. Das ist dringend erforderlich.
Sie, liebe Linke, kritisieren die Kompromisse. Aber was ist Ihre Alternative? Ich sehe keine.
Wir brauchen ein ordentliches Grenzverfahren, das die Menschenrechte respektiert, damit die Ankommenden schnell wissen, ob sie eine Chance auf Asyl haben.
Und wir brauchen eine bessere Verteilung innerhalb der EU.
Dafür benötigen wir die europäische Einigung, unterstützt durch diese Regierung, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Während das Pult mit dem Mikrofon herunterfährt, kann ich sagen: Sie haben hier tatsächlich ein Mikrofon, Herr Al-Halak. Man muss gar nicht so laut reden.
– Okay, alles klar.