Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die bezahlten Killer der Wagner-Gruppe ist der Krieg in der Ukraine eine lukrative Sache. Bis zu 7 000 US-Dollar monatlich zahlt ihnen das Unternehmen. Wagner-Söldner haben sich mit brutalen Übergriffen auch auf die Zivilbevölkerung, zum Beispiel in Syrien, in Mali und jetzt in der Ukraine, ihr Killerimage erworben. Ihr Chef, Jewgeni Prigoschin, postet Videos, in denen Deserteure mit Vorschlaghämmern erschlagen oder gefangene ukrainische Soldaten brutal enthauptet werden. Diese Truppe verbreitet zweifelsfrei Terror, wo immer sie auftaucht. Deswegen ist es richtig, wenn Deutschland und die EU der Ukraine mit allen möglichen Mitteln helfen, Beweise zu sichern und dazu beizutragen, dass sie zur Rechenschaft gezogen wird.
Seit Dezember 2001 führt die EU eine Terrorliste, auf der aktuell 14 Personen und 21 Vereinigungen aufgeführt sind. Die Folge ist: Deren Geld und Vermögen wird eingefroren; politische und finanzielle Unterstützer machen sich strafbar. Die Union möchte nun die Wagner-Gruppe hier aufnehmen, was natürlich erst mal logisch und nachvollziehbar klingt. Aber neben den rechtlichen Problemen, welche die Redner/-innen der Koalitionsfraktionen bereits ausgeführt haben, sieht Die Linke diese Terrorliste grundsätzlich kritisch. Ihre Wirkung ist fraglich; denn noch keine der dort gelisteten Organisationen wurde deswegen aufgelöst oder nachhaltig geschwächt. Und im Fall der kurdischen PKK etwa blockiert deren Listung sogar alle Chancen, auf einen Friedensprozess zwischen ihr und der türkischen Regierung hinzuwirken.
Ansonsten gilt aber, was der sehr geschätzte Kollege Ralf Stegner gerade gesagt hat: Wir sollten uns hier mal grundsätzlich mit der Privatisierung des Krieges auseinandersetzen und eine internationale Initiative zur Ächtung und Zerschlagung sogenannter Sicherheits- und Militärunternehmen anstoßen.
Viele Staaten dulden sie oder nutzen es sogar aus, dass private Söldnerheere ihre Drecksarbeit übernehmen, ohne für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das dürfen wir nicht mehr dulden.
Der Einsatz privater Söldner in Kriegen und Krisen sollte international genauso geächtet werden wie der Einsatz von Landminen, von Biowaffen oder von Chemiewaffen.
Ich danke Ihnen.