Frau Bundesministerin, jeder in diesem Haus weiß, dass eine Protokollerklärung nichts weiter ist als weiße Salbe.
Ich fasse mal zusammen: Sie als Bundesministerin haben diesem Kompromiss zugestimmt. Ihre Fraktionskollegen haben diese Zustimmung durchaus auch mit Reaktionen behaftet. Die heute anwesende Kollegin Dröge, die immerhin Fraktionsvorsitzende ist, schreibt: „Der #GEAS-Reform hätte Deutschland im Rat heute aber nicht zustimmen sollen.“ Der Kollege Pahlke aus Ihrer Fraktion schreibt: „Heute ist vielleicht der bitterste Tag meines politischen Lebens.“ Der Kollege Lucks sagt, dass dieser Kompromiss untragbar sei. Die Kollegin Polat sagt, er sei eine Gefährdung der Wertegemeinschaft Europa. Was, Frau Ministerin, sagen Sie diesen Kritikern in Ihrer eigenen Fraktion?