Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin leider nicht dazu gekommen, meine Frage der Ministerin persönlich zu stellen.
Die Notwendigkeit kommunaler Wärmeplanung und der ökologischen Wärmewende ist ja das eine. Aber die entscheidende Frage bei diesem Gesetzentwurf ist doch, wie Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden. Sie stehen doch schon jetzt mit dem Rücken zur Wand, und deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass Mieterinnen und Mieter nicht stärker belastet werden.
Der wirklich einzige konkrete Vorschlag, der dafür heute schwarz auf weiß vorliegt, ist unser Vorschlag, nämlich der, die Modernisierungsumlage abzuschaffen. Ich habe von der Koalition bisher nur gehört, man wolle Mieterinnen und Mieter irgendwie weiter entlasten; aber das ist nicht konkretisiert. Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes hat das scharf kritisiert und gesagt: Eine weitere Modernisierungsumlage ist der falsche Weg. – Was wir tatsächlich brauchen, ist, die Umlage der Investitionskosten auf die Mieterinnen und Mieter abzulehnen. Deswegen muss die Modernisierungsumlage endlich abgeschafft werden.