Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe des Parlaments? Die Aufgabe des Parlaments ist es, kluge Gesetze zu beschließen.
Legen Sie doch mal ein gutes Gesetz vor!
Es ist der Souverän, der das tut. Das machen wir, und das heißt, wir diskutieren die Sachen.
Das ist das Volk, nicht das Parlament!
Wir haben aber noch eine zweite Aufgabe: Wir müssen hier darüber diskutieren, wie Gesetze gut werden, und die Unterschiedlichkeit darüber, was das bedeutet, auch klarmachen. Wir diskutieren hier darüber, wie wir dieses Gesetz erklärbar machen. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten: ein erklärbares Gesetz, das darauf verweist, was es für den Einzelnen bedeutet, wenn dieses Land spätestens 2045 klimaneutral ist. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und die gehen wir an, indem wir miteinander beraten, indem wir den Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde, jetzt mit Leitplanken versehen und in eine neue Richtung drehen, indem wir einen wirklich erklärbaren Entwurf und dann auch ein erklärbares, gutes Gesetz daraus machen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Und das ist es, was die Leitplanken uns jetzt vorgeben. Das ist die Richtung, in die wir gehen, und dann werden wir ein gutes Gebäudeenergiegesetz haben.
Ich will kurz erklären, woran es bisher hakte. Ich glaube, der Fokus dieses Gesetzentwurfs war falsch, weil er nur auf die Heizung gerichtet war, auf die Frage, welche Heiztechnologie eingebaut werden muss. Dazu kommt jetzt ein zweiter ganz wesentlicher Effekt hinzu. Erst muss der Staat vorlegen, wie es mit dem Heizsystem vor Ort weitergehen soll. Dazu muss die Kommune eine Wärmeplanung machen. Und dann muss der Bürger, darauf abgestimmt, frei entscheiden können, was er bei sich einbaut.
Das ist die Herausforderung. Das ist es, was wir jetzt neu schaffen.
Dieses Gesetz wird gut, weil die Menschen wissen, was sie bei sich einbauen können, ob sie Fernwärme, eine mit Wasserstoff betriebene Gasheizung
Das gibt es nicht!
oder Holz bzw. Pellets nutzen können. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Das klären und erklären wir jetzt. Das wird ein gutes Gesetz.
Die Bürger in diesem Land fragen sich: Wie geht es weiter? – Diese Sorge können wir ihnen nehmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht jetzt in die erste Lesung, und natürlich gilt das Struck’sche Gesetz,
Falsch verstanden, dieses Gesetz!
das besagt: Jedes Gesetz, das den Bundestag verlässt, sieht anders aus, als es hineingegangen ist. Das wird auch mit diesem Gesetz passieren. Natürlich verändern wir es, natürlich nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Das ist doch die Herausforderung. Wir werden mit diesem neuen Gebäudeenergiegesetz endlich dafür sorgen, dass ein erklärbares Gesetz vorliegt.
Wollen Sie die zulassen?