Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Das Gesetz hat seinen ursprünglichen Schrecken verloren.“
Das ist aber immer noch schrecklich!
„Jetzt kann es im September vom Bundestag verabschiedet werden. Auch wenn die politische Debatte, geprägt von Ideologie und der Ablehnung privaten Eigentums, nervenaufreibend war, das Ergebnis ist, was zählt.“
Das stimmt!
Ich glaube, da hat Herr Warnecke völlig recht. Sie haben ja gerade noch mal gefragt:
Was sagt denn Herr Warnecke, der Chef von Haus & Grund, der dieses Gesetz in seiner ursprünglichen Form erst massiv abgelehnt hat? Was sagt er denn? Genau das sind seine Worte. Er sagt: Dieses Gesetz ist jetzt gut geworden. Es kann und sollte jetzt abgeschlossen werden. – Und das tun wir heute, und zwar mit den richtigen Änderungen.
Wir haben dafür gesorgt, dass das Ergebnis gut ist. Wir haben gemeinsam in diesem Haus dafür gesorgt, dass erst der Staat liefern muss. Das ist eine Idee, auf die Sie gar nicht gekommen sind, liebe Union.
So ist es!
Erst muss der Staat sagen, was vor Ort gebaut wird.
Ja, wann denn? Macht ihr aber als Zweites!
Erst muss der Staat, muss die Kommune sagen: „Hier kommt Fernwärme, hier kommt Wasserstoff hin“, oder eben auch: „Beides nicht“. Dann kann der Bürger frei – das ist wichtig: frei – entscheiden, was er bei sich zu Hause einbaut.
Meine Überzeugung ist: Das ist richtig. Das überfordert die Menschen nicht.
Das ist es, was wir umgesetzt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass Holz, dass Gas, dass sogar Öl, liebe Union, zum Heizen genutzt werden kann und dass das in Zukunft klimaneutral geschehen kann und muss; denn natürlich haben wir eine Verantwortung für dieses Land. Natürlich haben wir eine Verantwortung dafür, dass wir Klimaschutz sinnvoll umsetzen.
Und was bringen Sie hier vor?
Nein! Weiter, Leute!