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109. Sitzung
Donnerstag, 15. Juni 202320. Wahlperiode, 109. SitzungAbschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
6 VermerkeReaktionswert: lebhaft184 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Lieber Kollege Lenz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die Demo in Erding selbst an. Nicht alle verfolgen Tag und Nacht, was in Bayern los ist. Aber Sie sind von der CSU; Sie haben es offensichtlich genau verfolgt.

Er ist aus Erding!

Ich würde Sie jetzt gern fragen, wie Sie zu dieser sogenannten Heizdemo stehen – Sie haben eigentlich klargemacht, dass Sie dahinterstehen –, einer Demonstration, wo Menschen Morddrohungen gegen demokratische Parteien erhoben haben,

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

einer Demonstration, die massiv aufgewertet wurde durch einen Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten und wo der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Aiwanger, erklärt hat, er wolle sich die „Demokratie zurückholen“ – übrigens die Demokratie, die ihn als stellvertretenden Ministerpräsidenten in seinem Land legitimiert hat.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Schlimme ist: Wir haben keine Dementi gehört, nicht von Herrn Aiwanger und auch nicht von der gesamten Staatsregierung. Wir sehen jetzt an Ihrer Haltung heute, dass Sie anscheinend entschlossen sind, diese Heizungsdebatte, die Debatte über Heizungen in unserem Land – eine technische Debatte –,

Das ist keine technische Debatte!

Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD

weiter zu nutzen, um den Populistinnen und Populisten Menschen zuzutreiben und unsere Demokratie anzuzünden.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

„Technische Debatte“! Das ist euer Problem!

Wollen Sie diese Debatte weiter dazu nutzen, oder werden Sie sich hier und heute davon distanzieren?

Die Menschen haben Angst!