Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt am Ende der Debatte ist ja der Überblick da, wie unterschiedlich die Positionen hier im Saal sind.
Innerhalb der Koalition, Herr Kollege!
Genau so können wir uns das für Europa vorstellen, vielleicht sogar noch ein bisschen verschärft, wie unterschiedlich die Positionen sind.
Nein, da sind Sie allein!
Vor diesem Hintergrund ist doch eindeutig, was für eine große Leistung es ist, dass wir nun endlich zu einer Einigung in Europa gekommen sind.
Keine Einigung ist keine Option.
Die Reaktion auf den Angriffskrieg von Putin hat doch gezeigt, dass ein einiges Europa zu Gutem in der Lage ist. Dass wir ein Zeichen der Schwäche ausgesendet haben, war möglicherweise eines der Motive, was Herrn Putin dazu gebracht hat, diesen Angriff zu wagen. Europa muss Einigkeit erreichen können bei den Herausforderungen, die uns gemeinsam begegnen.
Frau Lindholz, Ihr Beitrag insbesondere zum Thema Grenzkontrollen, wie es der Kollege Wiese hier schon angesprochen hat, war wieder einmal ein Beispiel, dass Ihre Partei und Ihre Fraktion in den Nationalismus abzugleiten droht.
Unmöglich!
Sie haben hier vorgetragen, dass das oberste Ziel der Bundesregierung sein solle, dass die Zahlen in Deutschland sinken. Jetzt schauen wir einmal zeitgleich in 26, 27 andere Parlamente in Europa. Wenn dort überall die Parlamente sagen: Aber bei uns – das ist das oberste Ziel – müssen die Zahlen sinken,
Ein Viertel aller Asylanten!
dann haben wir ein Europa, wo jeder nur auf sich schaut. Wir brauchen aber ein solidarisches Europa, und dafür arbeitet diese Bundesregierung.
Es war von Moria die Rede. Ich war in diesem Lager Moria, bevor es dort gebrannt hat. Ich habe den Hinweis von einer Nichtregierungsorganisation bekommen, dass man gar nicht durch den Haupteingang gehen muss, sondern dass man auch durch ein Loch im Zaun hineinschlüpfen kann. Ich kann sagen, dass ich dort alles gesehen habe, dass ich die Kinder gesehen habe, wie sie zwischen den Zelten mit Murmeln gespielt haben. Deswegen ist es eine richtige Position dieser Bundesregierung: Solche Zentren, solche Lager sind kein Ort für Kinder. Wir müssen es schaffen, dass sie von diesen Grenzverfahren ausgenommen werden.
Frau Wissler, schön, dass Sie gerade am Schreien sind, weil ich jetzt auf Sie kommen möchte. Sie haben hier vorgetragen, dass wir das Asylrecht abschaffen würden. Meine zweite Erfahrung in Moria war, dass es organisierte Desorganisation war, dass die Menschen dort sich selbst überlassen waren. Es hat fast totalitäre Züge gehabt, dass man ein Durcheinander erzeugt, dass die Menschen nicht mehr vor und nicht mehr zurück können. Das lag daran, dass keine Asylverfahren durchgeführt wurden. Wir sichern jetzt, dass an den Außengrenzen Asylverfahren durchgeführt werden. Es ist also das Gegenteil von dem, was Sie behaupten.
Das stimmt doch gar nicht!
Wir schaffen das Asylrecht nicht ab, sondern wir sichern, dass Menschen, die unseren Kontinent erreichen, Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Standards erreichen können.