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109. Sitzung
Donnerstag, 15. Juni 202320. Wahlperiode, 109. SitzungDrucksache 20/7248
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Ich komme zum Ende. – Die Menschen, die dort bis heute leiden, können die Vorgaben des Baurechts, was die Kommunen und das Land angeht, nur sehr schwer umsetzen.

Ich danke meiner Kollegin Mechthild Heil, die in unserer Fraktion immer wieder darauf gedrängt hat: Sorgt für Erleichterungen!

Beifallbei der CDU/CSU

Das haben wir getan, und ich glaube, es ist richtig, dass wir mit der Generalklausel für alle Katastrophen, die es in Deutschland gibt, eine Lösung im Baurecht zum schnellen Wiederaufbau gefunden haben.

Wir werden diesem Gesetzentwurf gerne zustimmen. Ich glaube, das ist eine deutliche Verbesserung des Baugesetzbuches.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

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