Robert Habeck

Vielen Dank, Herr Houben. Jetzt habe ich die Frage verstanden. – Es gibt ja jetzt schon Exportkontrollen. Schon jetzt wird also bei Gütern, die exportiert werden, geschaut, ob sie der Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen. Der Unterschied zu einem systematischen Outbound Screening wäre, dass man sich bestimmte Sektoren anschaut und sich beispielsweise die Menge aller Auslandsinvestitionen oder die Menge aller produzierten Güter oder die Klassifizierung von bestimmten Techniken systematisch vornimmt. Man entscheidet also nicht einzelfallbezogen, sondern verschafft sich einen Überblick, welche medizinischen, militärischen oder technischen Güter Deutschland oder Europa produziert, die andere nicht haben, wo wir noch die Technologieführerschaft haben und ob es in unserem Interesse ist, wenn diese Technologieführerschaft möglicherweise gefährdet wird. Die Systematik dahinter ist also der Unterschied. Das, finde ich, ist ein berechtigtes Interesse einer selbstbewussten Wirtschaftspolitik eines selbstbewussten Landes.