Herr Präsident! Also, Rezessionen hat es unter der vergangenen Bundesregierung nicht gegeben, vielmehr ist die Wirtschaft gewachsen.
Sie können uns also nicht sagen, ob und wann Ihr Industriestrompreis kommt. Vorschlag unsererseits: Man könnte ja die Stromsteuer – es geht nicht um die energieintensiven Unternehmen, die sind ja entsprechend entlastet – senken,
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Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Abschaffen am besten!
und zwar ohne beihilferechtliche Probleme, nämlich auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde für die Haushalte bzw. 0,05 Cent pro Kilowattstunde für die Unternehmen. Das würde beiden Seiten helfen. Deshalb die Frage: Sind Sie für die Senkung der Stromsteuer, die umgehend, unmittelbar und ohne beihilferechtliche Probleme Betriebe und Bürger entlasten würde?