Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen!
Ein herzlicher Dank geht auch von mir an die Mitarbeiter des Ausschussdienstes. Aufgrund ihrer wertvollen Arbeit konnte vielen Bürgern bei ihren persönlichen Anliegen geholfen werden.
Bei politischen Petitionen sieht es aufgrund der Ampelpolitik nicht überall rosig aus. Sie haben eben viele Emotionen verbreitet, aber ich möchte auch ein bisschen in die Sachanalyse gehen. Denn schaut man auf die Themenliste bei den eingereichten Petitionen, zeigt sich, dass die Bürger außerhalb der rot-grünen Parallel- und Clangesellschaft hier im Bundestag zumeist andere Schwerpunkte haben als die von der Regierung angeleiteten Debatten. So erreichten uns auch 2022 viele Petitionen, die sich gegen die völlig gescheiterte Coronapolitik des Herrn Lauterbach richteten. Keine Petition fand im Berichtsjahr mehr Mitzeichner als die Petition gegen die Impfpflicht, sei es die einrichtungsbezogene Impfpflicht oder auch die allgemeine Impfpflicht.
Wie die AfD fordert eine Mehrheit der Bürger in diesem Land eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Mehrheit der Gebührenzahler sieht es nicht ein, Rekordbeiträge für grüne Wahlwerbung, Frühsexualisierung, Geschlechterkunde und die Diffamierung politischer Gegner zu bezahlen.
Viele Eingaben forderten wie die AfD eine Verschärfung und konsequente Anwendung unseres Strafrechts. Die zunehmende Verrohung im öffentlichen Raum, Messerattacken, Vergewaltigungen und westdeutsche Innenstädte, die zu Angsträumen verkommen, machen einer Mehrheit der Bürger in diesem Land Angst, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren.
Erinnern wir uns an die Petition zur Stuttgarter Erklärung mit dem Thema „Wiedereinstieg in die Kernenergie“. Wer sich mal anschauen will, wie es aussieht, wenn Wissenschaftler auf grüne Ideologen treffen, dem empfehle ich, die Sitzung des Petitionsausschusses vom 9. November 2022 noch einmal im Netz anzusehen. Während die geladenen Wissenschaftler faktenbasiert dargelegt haben, dass Versorgungssicherheit und Umweltschutz nur mit Kernenergie zu erreichen sind, hatte die Regierung, vertreten durch ihre Staatssekretäre, dem geballten Fachwissen der Petenten nichts entgegenzusetzen.
Zur Praxis im Ausschuss gehörte auch im letzten Jahr, dass politische Petitionen keine Chance auf eine Umsetzung hatten, wenn sie nicht der Regierungsagenda entsprachen. Deswegen gewinnen private Petitionsplattformen immer mehr Akzeptanz, während die Zahl der Eingaben an den Bundestag stagniert. Bürgernähe und Basisdemokratie passen halt nicht zu einer Regierungskoalition, die inzwischen so abgehoben und arrogant gegen die Interessen der breiten Bevölkerung agiert wie keine andere in der Bundesrepublik jemals zuvor.
Ob Einwanderungs- oder Energiepolitik, Genderirrsinn, Heizungsverbot:
Noch nie in der Nachkriegsgeschichte wurde den Bürgern so penetrant eine Minderheitsideologie aufgezwungen wie durch die Ampelregierung. Deswegen würde mehr Bürgerbeteiligung, gar die Ermöglichung von Volksabstimmungen, an ihrer eigenen ideologischen Existenzgrundlage rütteln.
Deswegen hat die Regierungskoalition bisher, obwohl in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, noch nichts auf den Weg gebracht, das Petitionswesen und damit die Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung zu verbessern.
Vorschläge unsererseits, den Petitionsausschuss zu einem Instrument für direkte Demokratie zu machen, scheiterten in der letzten Legislatur an Ihrem Votum. Warum ermöglichen wir unseren Bürgern nicht einfach, dass Petitionen ab einem bestimmten Quorum als Tagesordnungspunkt unser Plenum erreichen?
Was würde das für die Bürger bedeuten? Sie hätten erstmalig direkten Einfluss darauf, was hier im Plenum besprochen wird. Denn die Kluft zwischen dem, was hier debattiert wird, und dem, was die Menschen vor Ort im Alltag bewegt, war nie größer.
Noch nie war eine Regierung so weit von der Lebensrealität der Menschen entfernt wie heute. 71 Prozent der Deutschen wollten laut einer aktuellen Studie der Hamburger Körber-Stiftung mehr direkte Demokratie. Laut ARD ist eine Mehrheit der Deutschen gegen den Ausstieg aus der Kernenergie.
Gemäß aller repräsentativen Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen gegen die Genderpolitik.
Die Mehrheit will Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen.
Eine Mehrheit der Deutschen ist auch gegen die Migrationspolitik der Ampel.
Mittlerweile – das wird Sie am meisten erschrecken – ist es nur noch eine Minderheit, die sich absolut nicht vorstellen kann, die AfD zu wählen.
Deswegen: Herr Merz, wie lange wollen Sie sich noch mit Ihrer Brandmauer gegen grün-sozialistische Regierungsmehrheiten absichern?
Die Brandmauer ist doch nur noch im Bundestag vorhanden.
Die Realität draußen ist eine andere. Die Mehrheit will mehr Italien, will mehr Schweiz, will mehr Schweden, will mehr Ungarn wagen und keine sozialistischen Brandmauern mehr.
Wir wollen einen freiheitlichen, konservativen Politikwechsel. Herr Merz, vielleicht werden Sie bei BlackRock noch gebraucht.
Hier sind Sie gescheitert.
Liebe FDP, Sie sind so oft umgefallen.
Tun Sie es noch einmal: Beenden Sie diese Regierungskoalition! Deutschland braucht Neuwahlen, Deutschland braucht einen Regierungswechsel, und zwar mit der AfD. Das würde auch so manchem Petenten das Einreichen einer Verzweiflungspetition ersparen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Manfred Todtenhausen für die FDP-Fraktion.