Frau Präsidentin, Herr Hofreiter, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. – Ich möchte ganz sachlich auf Ihre Kritik dazu eingehen, wie wir das Thema „Nationale Sicherheitsstrategie“ ansprechen. Auch Ihre Kollegin Frau Haßelmann sagte ja vorhin, dass es von den Fachpolitikern keine inhaltliche Kritik gebe. Das stimmt einfach nicht.
Frau Haßelmann, ich war persönlich – und viele von uns – am Montag in der öffentlichen Anhörung. Dort haben fünf von sechs Sachverständigen so gut wie kein gutes Haar an der Nationalen Sicherheitsstrategie gelassen.
Und zwar wurde gesagt, dass es zwar gut sei, dass es sie gebe, aber dass es vor allem an Inhalt fehle, dass man das mit Inhalt untermauern müsse und dass es da in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie einfach zu mehr fachlicher Untermauerung hätte kommen müssen.
Wenn ich dann vom Kollegen Mützenich heute höre, dass der Bundeskanzler es geschafft habe, dass das erste Mal seit Jahren mit der Volksrepublik China über Abrüstung gesprochen werde, während gleichzeitig das Institut SIPRI sagt, dass so gut wie kein anderes Land auf dieser Welt so viel in die nukleare Aufrüstung investiert habe, dann frage ich mich: Von welchen Abrüstungsgesprächen sprechen Sie da, und wo ist die Realität hinter den Worten, die Sie hier verkünden?
Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Herzlichen Dank.