Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Die heutige Debatte ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie viel nationale Souveränität wir bereits an die EU abgegeben bzw. verloren haben. Die Wahrheit ist doch, dass der Deutsche Bundestag heute überhaupt keine Wahl hat und diese ganze Debatte hier nicht mehr als eine reine Showveranstaltung ist. Denn das vorliegende Gesetz muss auf Anweisung Brüssels
fristgerecht bis zum 23. Juli umgesetzt werden, ob wir wollen oder nicht. Es ist quasi „alternativlos“, wie Merkel immer zu sagen pflegte. Es gibt aber immer eine Alternative, sehr geehrte Damen und Herren;
das wissen wir von der Alternative für Deutschland am besten.
Kommen wir zum Gesetzentwurf. Aromatabak für Tabakerhitzer soll verboten, und die gesundheitlichen Warnhinweise sollen auch auf Tabakerhitzer ausgeweitet werden. Das war es. Nicht mehr und nicht weniger. Mal ganz unabhängig von der Frage, ob das sinnvoll ist oder nicht: Brauchen wir für solche Entscheidungen wirklich Brüssel? Ich bin der Meinung, dass der Deutsche Bundestag so etwas ganz gut selbst entscheiden könnte, sogar zwingend selbst entscheiden sollte. Genügend Abgeordnete – 736 sind es übrigens – hat der Deutsche Bundestag.
Das eigentliche Ziel des Gesetzes, das Rauchen für Jugendliche unattraktiver zu machen, ist ja an sich nicht verkehrt – das begrüßen wir selbstverständlich –, aber dann doch bitte mit geeigneten Maßnahmen. Hier sind doch keine Aromatabakverbote gefragt, sondern eine wirksame Prävention, am besten schon ab dem Jugendalter; denn es konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Kinder und Jugendliche weniger rauchen oder erst gar nicht damit anfangen, wenn das Thema Rauchen kontinuierlich über die gesamte Schulzeit in den Unterricht integriert wird. Wenn es Ihnen also wirklich um den Gesundheitsschutz der Jugendlichen gehen würde, dann würden wir heute über solche wirksamen Maßnahmen debattieren und abstimmen und nicht über diesen „Mist aus Brüssel“ – anders kann man es leider wirklich nicht mehr ausdrücken.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch Folgendes festhalten: Wir als AfD sind stolz auf unsere Heimat und die lange demokratische Tradition, und wir werden unsere Demokratie in Deutschland jederzeit entschlossen verteidigen. Auch uns liegt die europäische Zusammenarbeit in einem Europa der Vaterländer am Herzen. Aber diese ständigen Bevormundungen aus Brüssel haben mit Demokratie schon lange nichts mehr zu tun; die braucht wirklich kein Mensch. Also, weg damit!
Anstatt heute über ein Gesetz, das wir sowieso nicht verändern können, 39 Minuten – 40 Minuten sind es ja nicht, sonst hätte die AfD eine Minute mehr Redezeit –
zu debattieren, hätten wir vernünftige Themen debattieren können, zum Beispiel Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, das Ende des Berufspolitikertums
oder wie man den deutschen Bürgern in schwierigen Zeiten besser helfen kann.
Danke schön für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche einen schönen Abend.