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114. Sitzung
Mittwoch, 5. Juli 202320. Wahlperiode, 114. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, für uns ist das Elterngeld eine der größten familien- und vor allem auch frauenpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre. Wir haben das als unionsgeführte Bundesregierung 2007 eingeführt. Es war dafür gedacht, Einkommensverluste durch ein Baby abzufedern, insbesondere für gut ausgebildete junge Frauen,

damit Paare ermutigt werden, sich für ein Kind zu entscheiden, damit Paare sich auch für Kind und Karriere entscheiden können.

Ihre in dieser Woche angekündigte Entscheidung trifft vor allem die Mitte der Gesellschaft ins Mark, die Leistungsträgerinnen in unserer Gesellschaft, diejenigen, die die Steuern zahlen, damit die hohen Sozialleistungen auch gezahlt werden können.

Sozialleistungen sind auch wichtig!

Deswegen frage ich Sie: Warum glauben Sie, dass ausgerechnet in diesem Bundeshaushalt bei Familien und bei Kindern gespart werden muss, und warum wollen Sie besonders die Leistungsträger abstrafen?

Beifallbei der CDU/CSU

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