Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Linken! In Ihrem hier vorliegenden Antrag schlagen Sie vor, sämtliche Defizite aller Krankenhausträger bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Krankenhausreform per Vorschaltgesetz auszugleichen. Selten oder nie sei die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser so schlecht gewesen wie derzeit, heißt es in Ihrem Antrag. Es dürften nicht unkontrolliert Versorgungsstrukturen im Krankenhaus wegbrechen, so Ihre zentrale Forderung.
Dem kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen, keine Frage; denn, ja, als Mediziner und Gesundheitspolitiker ist mir sehr bewusst, dass sich die Krankenhauslandschaft in einer schwierigen Lage befindet. Eine massive Ökonomisierung durch eine Überbetonung von Fallpauschalen, zunehmende Bürokratie und der Fachkräftemangel setzen ihr übrigens nicht erst seit gestern massiv zu. Sie durchlebt ferner eine Krise nach der anderen. Dazu ist zum einen die Coronapandemie zu erwähnen, die das Krankenhaussystem und das ‑personal massiv belastet hat. Ihr folgen aktuell die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit stark steigenden Preisen für die Krankenhäuser, insbesondere für Energie, Lebensmittel und Medizinprodukte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Seriosität, aber insbesondere Nachhaltigkeit sind zwei unverzichtbare Werte im politischen Kontext. Vor einer Umsetzung der hier gestellten Forderung, sämtliche Defizite aller Krankenhausträger zu beseitigen, sollte daher zunächst die Frage der Gegenfinanzierung geklärt sein. Hierzu schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, entsprechende Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu entnehmen und diese dann – lapidar – über Bundesmittel zu erstatten. Bei angespannter Haushaltslage werden Sie allerdings an keiner einzigen Stelle konkret.
Und nicht nur das: Sie unterlassen es geflissentlich, auf den zur Refinanzierung von Kostensteigerungen zur Verfügung stehenden Mechanismus zwischen den Selbstverwaltungspartnern hinzuweisen. Schließlich werden im Rahmen der Krankenhausfinanzierung Kostensteigerungen regelmäßig bei der Verhandlung der Landesbasisfallwerte sowie der Krankenhausbudgets berücksichtigt. Liebe Linke, uns ist doch allen bewusst, dass im bestehenden Mechanismus der Selbstverwaltung derlei Kostensteigerungen systembedingt mit einem Zeitverzug verbunden sind.