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117. Sitzung
Dienstag, 5. September 202320. Wahlperiode, 117. Sitzung
11 VermerkeReaktionswert: hoch207 Wörter Im Protokoll lesen

85,7 Milliarden Euro – das ist die Wahrheit, und Sie dürfen hier in der Rede nicht nur über das bisschen Kernhaushalt sprechen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich habe es doch sogar wörtlich zitiert!

Der Bundesfinanzminister hat gesagt: Wir konsolidieren. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir konsolidieren überhaupt nicht.

Es werden die meisten Ausgaben gemacht.

Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen!

Es werden die höchsten Schulden gemacht. Man muss das Sondervermögen und den Kernhaushalt zusammen sehen; das hätte ich in der Diskussion heute erwartet.

Sie haben doch alle Sondervermögen mitgemacht!

An der Abstimmung haben Sie doch auch teilgenommen!

Sie sagen: Wir konsolidieren, wir sparen, wir investieren. – Falsch! Sie geben mehr Geld aus als alle anderen zuvor.

Nein! Eben nicht!

Sie machen mehr Schulden als alle zuvor.

Beifallbei der CDU/CSU

Das ist auch wieder falsch!

Das ist die Wahrheit, und auch wenn Sie mich der Lüge bezichtigen: Sie müssen einfach der Wahrheit ins Auge sehen. Sie machen die höchsten Schulden, nämlich 600 Milliarden Euro in zwei Jahren.

Unerträglicher Blödsinn!

Sie machen die wenigsten Investitionen,

Das ist auch falsch!

Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie gerade erzählen!

weil Sie nämlich nur die Haushaltsreste nehmen. Sie machen die höchsten Defizite, und Sie handeln voll gegen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Sie greifen uns an, weil wir Anträge zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit stellen. Das sind genau die Anträge, die Sie vorher in der Opposition gestellt haben. Sie als FDP sind doch komplett raus. Sie werden hier in der Regierung über den Tisch gezogen; das ist doch die Wahrheit.

Da sind Sie aber der Erste, der das sagt!

Also: Bleiben Sie bei Ihren Grundsätzen, und arbeiten Sie mit uns zusammen!

Beifallbei der CDU/CSU

Donald Trump wäre stolz!

Jetzt kommt „Radio Moskau“!

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