Nein, das gestatte ich nicht. – Es geht jetzt erst mal darum, dass wir das Gesetz mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen.
Wo ist denn Ihr Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung? Heute steht dieses Gesetz nicht auf der Tagesordnung!
Die Gemeinden haben jetzt je nach Einwohnerzahl Zeit bis 2026 bzw. bis 2028, um zu schauen: Was haben wir denn bei uns konkret vor Ort vor? Nutzung von Nahwärme, von Biogas, die Überlegung, wie vielleicht auch Wasserstoff genutzt werden kann. – Denn wir haben das Gesetz doch jetzt wirklich technologieoffen gestaltet: Möglich sind Öl, Pellets und eben auch Holz zum Heizen. Gerade im ländlichen Raum, wo das Holz eben sehr wichtig ist, ist es eine ganz wesentliche Sache, dass wir hier nichts vorgeben, sondern dieses Gesetz wirklich praxistauglich ist.
Sie haben auch gesagt: Die Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Da sagen wir Ihnen mal – der Kollege Kevin Kühnert
wird darauf zum Schluss der Debatte sicherlich noch mal eingehen –: Wir haben die Modernisierungsumlage auf 50 Cent pro Quadratmeter beschränkt, damit eben niemand aus der Wohnung raussaniert wird; das ist doch die Wahrheit.
Wir sehen aber nicht nur die eine Seite, sondern auch die andere Seite. Und wir haben eine Förderkulisse geschaffen, die auch für die Wohnungswirtschaft gilt, damit wir eben gemeinsam dahin kommen, dass das Richtige eingebaut wird. Und wir haben den Heizungstausch mit einem Speedbonus versehen – alles ein bisschen schneller, als uns das vielleicht der eine oder andere zugetraut hätte –, in einem neuen Tempo für dieses Land, damit wir diese Wärmewende auch gemeinsam hinbekommen.
Es geht auch um die Diversität der Lösungen; Diversität ist ja auch nicht unbedingt das, was die Union auszeichnet. Wir haben ja nicht einen Weg, wie wir dahin kommen, sondern es wird verschiedene Lösungen geben. Ich komme zum Beispiel aus Trier. Wir haben dort sehr vorbildliche Stadtwerke; sie waren mal ein Energieversorger. Aus der Kläranlage wird bald ein Energiewasserstoffnetz entstehen:
von dem Verbrauch von Energie zum Versorgen mit Energie. Das können Sie sich vielleicht nicht vorstellen. Nicht alles wird über eine Erdwärmepumpe lösbar sein. Zum Beispiel kann man in Trier nicht buddeln, weil es da überall römische Schätze gibt.
Wir werden auch über Quartiersansätze vorangehen und schauen: Wie kriegen wir auch über die Stadtteile hinweg alles klimaneutral hin? Das heißt, nicht eine Lösung für alles, sondern das Land ist unterschiedlich. In meinem Wahlkreis kann man das konkret sehen.
Vielleicht schauen Sie mal mit uns in die Zukunft und bleiben nicht in der Vergangenheit stehen und beschließen heute dieses Gesetz mit, anstatt es nur zu blockieren.
Herzlichen Dank.