Lukas Köhler

Lieber Kollege, zum Niveau der Frage: Ich kann Ihnen gerne noch mal in einem vertieften Seminar vorstellen, wie das mit der CO2-Einsparung geht.

Das mache ich jetzt nicht. Das Gesetz sorgt dafür, dass nicht eine einzige Heizung herausgerissen werden muss. Wie Herr Warnecke richtig sagt: Es greift ja nicht in privates Eigentum ein. – Sie können also selber entscheiden, was Sie bauen.

Aber der wichtige Punkt beim Klimaschutz ist nicht die einzelne Maßnahme, sondern das Wichtige beim Klimaschutz ist, dass wir einen Gesamtdeckel haben und wir über den Emissionshandel dafür sorgen, dass dieser jährlich sinkt, auf ein CO2-neutrales Niveau runterkommt und dass wir dann dazu noch für Negativemissionen über die Speicherung von CO2, zum Beispiel in der Landwirtschaft, sorgen. Das sind die wichtigen Ansatzpunkte. Eine einzelne Detailsteuerung wird Ihnen nichts bringen, weil Sie nie besser sein können als Bürger und Markt,

weil die gemeinsam dafür sorgen, dass wir Klimaschutz organisieren.

Deswegen sorgt dieses Gesetz an der entscheidenden Stelle dafür, dass wir die Dinge zusammenbringen. Es gibt eine Entscheidung, die man dem Staat nicht abnehmen kann: wie die Infrastruktur im Staat gebaut wird. Das ist die wichtigste und wesentlichste Aufgabe des Staates. Der Staat muss sagen, wie es funktionieren soll. Das macht der Staat darüber, dass die Kommune ihre Wärmeplanung vorlegt. Das ist der Grund, warum hiermit CO2 eingespart wird.