Nein.
Meine Damen und Herren, uns ist egal, mit welchem Heizungssystem sie ihren Beitrag zum Klimaschutz in Zukunft leisten. Uns ist wichtig, dass sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen, dass niemand dabei überfordert wird und dass man sich bei einer notwendigen Ersatzinvestition oder bei der Entscheidung für eine neue Heizung Gedanken darüber macht, wie man seinen Beitrag leisten kann. Und das ist zumutbar, meine Damen und Herren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch sagen: Der Prozess bei diesem Gesetz war nervenaufreibend.
Ja, für die Leute!
Dieses Gesetz hat die Gesellschaft an ihre Grenzen gebracht.
Die Ampel!
Dieses Gesetz strapaziert den öffentlichen Diskurs zwischen Wahrheit und Populismus, und das leider – das sieht man auch heute wieder – bis in die Mitte dieses Hauses hinein. Über allem muss stehen, dass wir Eigentum schützen, dass die Machbarkeit bei Gesetzgebungen berücksichtigt wird und dass die Menschen mitgenommen und nicht vor den Kopf gestoßen werden.
Werden sie aber!
Das müssen die Lehren aus diesem Prozess sein.
Das, worüber wir heute entscheiden, ist nicht die Ursprungsfassung, über die Sie gerne weiterreden würden, sondern das ist der geänderte Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes der Koalition.
Weiß Frau Scheer das? Was denn jetzt? Neues Gesetz oder nicht?
Wenn man etwas kritisiert, dann muss man bessere Vorschläge machen, Herr Spahn, sonst trägt man genau zu der Verunsicherung und Angst bei, die ich gerade hier beschrieben habe. Sie bestanden zu Recht, und deshalb haben wir den Gesetzentwurf geändert.