Ich bitte vielmals um Entschuldigung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen! Ihnen, Herr Minister Lindner, gratuliere ich herzlich zum neuen Amt, und ich danke Ihnen für den ausführlichen Ausblick auf unser gemeinsames Arbeitsprogramm der nächsten Jahre. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass auch das ursozialdemokratische Thema Steuern aktiv angepackt wird. Dazu wurde schon viel gesagt. Einige Punkte möchte ich gerne vertiefen.
Auch wenn „Steuern“ im ersten Moment nicht immer besonders sexy klingt, muss man sagen, dass Steuern etwas Positives sind. Sie verteilen die Kosten unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht auf alle. Negativ, also etwas Schlechtes, sind Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung. Deshalb freue ich mich, dass wir im Koalitionsvertrag Übereinstimmung darin erzielen konnten, dass wir einen Dreiklang umsetzen wollen: Steuerentlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Steuerersparnis für Unternehmen durch Investitionen und Kampf nicht nur gegen den sowieso schon illegalen Steuerbetrug und die Steuerhinterziehung, sondern auch gegen die bisher noch legale, aber nicht legitime Steuergestaltung. Das, liebe CDU, ist absolut nicht kleinteilig.
So sichern wir Steuereinnahmen, Steuergerechtigkeit und einen soliden Haushalt.
Im Einzelnen. Erstens: steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Rentenversicherungsbeiträge werden wir schon früher als ursprünglich geplant vollständig steuerfrei stellen. Wir werden den steuerpflichtigen Teil der Renteneinkünfte, anders als bisher, jährlich nur um einen halben Prozentpunkt steigern. Daraus folgt, dass die vollständige Besteuerung der Rente eben nicht schon ab 2040, sondern erst ab 2060 anfällt. Wir werden die Geltendmachung der Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer/-innen verlängern, den Ausbildungsfreibetrag erhöhen und die Familienbesteuerung weiterentwickeln. Zum Thema „kalte Progression“, liebe CDU, das immer gerne als Argument für Steuersenkungen angeführt wird, schauen Sie sich doch bitte einmal die letzten 30 Jahre an. Die kalte Progression wurde durch Tarifsenkungen mehr als kompensiert.
Zweitens: Steuerersparnis für Unternehmen durch Investitionen. Wir wollen, dass die 2020er-Jahre das Jahrzehnt starker Zukunftsinvestitionen werden. Wer in die Zukunft investieren will, der muss in der Gegenwart vorfinanzieren. Wir wollen, dass Unternehmen insbesondere in Klimaschutz und Digitalisierung investieren, also Superabschreibungen. Oder eben verkürzt: Wenn Unternehmen in Digitalisierung und/oder Klimaschutz investieren, werden sie Steuern sparen. Außerdem werden wir die Möglichkeit der erweiterten Verlustverrechnung verlängern und den möglichen Verlustrücktrag auf die zwei vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausweiten. Liebe CDU, auch dadurch sparen die Unternehmen Steuern, wenn sie Gewinne erzielt haben; die werden Ihre Kritik nicht gut finden.
Drittens: Vermeidung von Steuergestaltung und Steuerbetrug. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich den allseits bekannten NoWaBo zitieren: „Briefkastenfirmen haben nur eine Berechtigung, wenn sie Briefkästen herstellen.“
Deutschland wird eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von aggressiver Steuergestaltung übernehmen. Die von Olaf Scholz auf den Weg gebrachte globale Mindestbesteuerung für Großunternehmen werden wir zügig umsetzen. Wir werden die Betrugsanfälligkeit bei der Mehrwertsteuer bekämpfen, sowohl durch eine Registrierkassenpflicht als auch durch ein bundesweites elektronisches Meldesystem für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen; zack, schon können abgeführte Umsatzsteuer und verrechnete Vorsteuer nicht mehr voneinander abweichen.
Wir werden die Geldwäsche bekämpfen, und zwar durch grundsätzliche Ausweitung des Informationsaustauschs und dadurch, dass Immobilien nicht mehr bar bezahlt werden können. Brötchen beim Bäcker um die Ecke werden zunehmend digital bezahlt, während Immobilien für mehrere Millionen Euro bisher immer noch mit dem Bargeld aus dem Köfferchen bezahlt werden können. Das ist nicht korrekt. Wer sein Geld auf ehrliche Art und Weise verdient und korrekt versteuert und wer auch korrekte Grunderwerbsteuer zahlen will, der hat kein Problem damit, beim Immobilienerwerb zukünftig den Kaufpreis eben nicht bar zu zahlen.
Ich komme zum Ende. Mein Fazit: Da ich ein großer Fan von Steuergerechtigkeit bin, bin ich ebenfalls ein Fan unseres Koalitionsvertrages, mit dem wir mehr Fortschritt und mehr Gerechtigkeit wagen. Ich freue mich sehr auf die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Finanzausschuss.
Danke schön.