Frau Präsidentin! Kollege Boehringer, zunächst will ich sagen, dass für den Mehrjährigen Finanzrahmen nicht das Bundesfinanzministerium federführend ist, sondern das Auswärtige Amt; diesen kurzen Hinweis nur vorangeschickt. Für die Bundesregierung insgesamt steht völlig außer Frage, dass wir als Europäische Union weiterhin die Deckung der Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine mitunterstützen müssen. Die Finanzierung der Ukraine ist vom Mehrjährigen Finanzrahmen selbst zu trennen.
Beim Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen außerhalb der Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine“ ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die EU-Kommission selbst zunächst einmal Mittel neu priorisieren muss, bevor sie bei den 27 Mitgliedstaaten nach zusätzlicher Verstärkung fragen sollte. Insbesondere sehe ich als Finanzminister keinen Bedarf nach einem neuen Programm wie STEP, das Frau von der Leyen auf den Weg bringen will, um Dinge zu finanzieren, die wir nicht kennen und für die wir längst andere Möglichkeiten haben, etwa im Bereich „Next Generation EU“.