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124. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Kollegin, mit Respekt vor dem Ressortprinzip kann ich nur ausführen, dass die Kollegin natürlich die sogenannte Schichtungsfreiheit hat. Im Rahmen der vom Finanzministerium vorgegebenen Ausgabeobergrenze setzt also sie, weil sie die fachliche Expertise hat, ihre Schwerpunkte.

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