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124. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme war nie als eine dauerhafte Maßnahme angekündigt worden. Es war immer eine befristete Maßnahme in der Krise, beschlossen zu einem Zeitpunkt, als die weitere Entwicklung der Preise nicht prognostiziert werden konnte. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen.

Die damaligen Szenarien für den schlimmsten Fall sind nicht eingetreten – zum Glück –, auch dank der Umstellung der Versorgung. Gleichzeitig wirken die Preisbremsen bei Strom und Gas weiter. Die werden nach der Absicht der Bundesregierung ja verlängert, –

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