Frau Ministerin Lemke, es gibt Missstände bei der Postbank als Tochterunternehmen der Deutschen Bank, die mittlerweile bekannt geworden sind. Die Postbank kriegt es über Monate nicht auf die Kette, Pfändungsschutzkonten freizustellen; sie gibt Pfändungsfreibeträge für die Menschen nicht frei. Gerichtsbeschlüsse werden über sechs Monate liegen gelassen und nicht bearbeitet. Das heißt, die Missstände hier haben ein Maß erreicht, dass mittlerweile ein Sonderbeauftragter der BaFin vor Ort ist, um dafür zu sorgen, dass die Rückstände, die in der Bearbeitung angeblich durch eine Migration von Kundenstämmen passiert sind, aufgearbeitet werden. Können wir uns auf Sie verlassen, dass Sie sich, sollten diese Rückstände im Oktober nicht zurückgeführt werden, darum kümmern, dass hier den Menschen schnellstmöglich geholfen wird?
Mittwoch, 11. Oktober 202320. Wahlperiode, 127. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Katrin Helling-Plahr17. Juni 2020 · FDPSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes im Jahr 2009 aus der Opposition heraus mitgetragen. Seinerzeit ist es gelun
- Esther Dilcher17. Juni 2020 · SPDSchönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Staatssekretär Lange hat kurz und knackig in fünf Punkten ausgeführt, was wir mit dem vorliegenden Gesetzent
- Esther Dilcher08. Okt. 2020 · SPDSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen dieser Gesetzesberatung zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos stellen Sie
- Katrin Helling-Plahr08. Okt. 2020 · FDPSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Das ist ein Grundsatz, der für die Arbeit der Bundesregierung selten gilt. Für den heute vorliegenden Gesetzen
- Bettina Hagedorn20. März 2019 · SPDSie können die Frage, weil sie sehr umfangreich ist und ich sehr detailliert antworten soll, natürlich gerne ergänzend schriftlich einreichen. Aber Folgendes kann ich an dieser Stelle schon mal klarst