Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Ein Wirtschaftsminister, der die eigene Wirtschaft schädigt, um angeblich aus Deutschland heraus das Weltklima zu retten – das kann man sich eigentlich nicht ausdenken; aber in unserem Land ist es leider zur Realität geworden.
Die Hilferufe aus der Wirtschaft wurden in den vergangenen Monaten immer lauter; aber das interessiert Herrn Habeck, der leider jetzt schon weg ist, offenbar nicht im Geringsten.
Nun der nächste Schlag aus seinem Haus: Weite Teile der deutschen Exportwirtschaft sollen nun geschwächt werden, wenn es nach dem Willen von Herrn Habeck und seinen grünen Gesinnungsgenossen geht. Das klingt für die Bürger so unglaublich, dass man es kurz erläutern muss: Jeder weiß, dass der Export unserer Güter in alle Welt entscheidend ist für unseren Wohlstand. Ein Viertel der Arbeitsplätze hängt am Export, und nur durch unseren erfolgreichen Export können wir als rohstoffarmes Land uns zahlreiche Importe leisten, beispielsweise Öl und Gas oder zurzeit auch Kernenergie aus Frankreich.
Exportgeschäfte sind aber häufig mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden. Deshalb gibt es seit Jahrzehnten ebendiese Hermesbürgschaften, die Exportkreditgarantien des Bundes. Ohne solche Garantien würden gerade mittelständische Unternehmen, also das Rückgrat unserer Wirtschaft, solche Exportgeschäfte eben nicht tätigen.
Anstatt diese bewährten Regeln einfach unverändert zu lassen, zumal in diesen schweren Zeiten für unsere Wirtschaft, pfuscht die links-grüne Ampel nun auch in dieses sehr wichtige Instrument hinein, und zwar, um ihre Vorstellung von Klimapolitik in die ganze Welt hinauszutragen. Voll abgesichert werden sollen in Zukunft nur noch besonders klimafreundliche Exportgeschäfte. Aber wehe, es handelt sich bei dem Exportgut um etwas, das nicht in das Weltbild der Grünen passt. Dann soll diese wichtige Absicherung nämlich ersatzlos gestrichen werden,
und dann gibt es eben ein solches Exportgeschäft im Zweifel nicht mehr, jedenfalls nicht aus Deutschland heraus, sondern von irgendwo anders auf der Welt. Frei nach Herrn Habeck könnte man auch sagen: Unsere Exportwirtschaft ist dann nicht weg; sie ist einfach nur woanders.
Vertreter der deutschen Wirtschaft können nicht fassen, was hier geplant wird. So hat BDI-Präsident Russwurm in einem Brandbrief unter anderem an Herrn Habeck, Herrn Lindner und an den Kanzler mit deutlichen Worten vor den Folgen der geplanten Änderungen gewarnt. Brandbriefe verschickt man, wenn man sich in seiner Not nicht mehr anders zu helfen weiß – einer Not, die daher rührt, dass diese Regierung von der Realität nichts mehr wissen will.
Man will sich in seinem Treiben nicht stören lassen, einem Treiben, das uns in Rekordgeschwindigkeit unsere bewährte soziale Marktwirtschaft nimmt und uns in den Ökosozialismus transformieren soll. Das ist nämlich, was Sie unter „Transformation“ verstehen. Dort wird dann der Herr Planwirtschaftsminister entscheiden, welche Produkte gut, also grün, und welche böse sind – genau wie man es jetzt schon mal bei den Hermesbürgschaften einführen will. Jeder hierzulande weiß aber, wie das letzte Planwirtschaftsexperiment auf deutschem Boden namens DDR endete, nämlich in einem großen Zusammenbruch. Wir mussten die Scherben über viele Jahrzehnte mühsam beseitigen.
Diese ganze Denkweise muss also weg, damit wir in Deutschland wieder frei atmen können, und daher unterstützen wir den Antrag der Union, die geplanten Verschärfungen im Bereich der Exportkreditgarantien nicht in Kraft setzen zu lassen.
Vielen herzlichen Dank.