Marco Buschmann

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – In der Tat ist es richtig, dass wir in unserem Strukturermittlungsverfahren die Lage in der Ukraine aufklären und systematisch Informationen sammeln. Das Strukturermittlungsverfahren dient in der Tat der Aufklärung von Kriegsverbrechen, die in der Ukraine stattfinden, und zwar erst mal unabhängig davon, wer sie begeht. Wir haben die Phase des Strukturermittlungsverfahrens, in der es um individuelle Vorwürfe bzw. um ganz konkrete Geschehnisse geht, erst in einem Fall erreicht, bei dem es ein ganz konkretes Ermittlungsverfahren jenseits der allgemeinen Strukturermittlungen gibt. Das von Ihnen beschriebene Geschehen gehört nicht dazu.