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130. Sitzung
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Herrn Minister Buschmann. Wir haben uns als Ampel ja gemeinsam vorgenommen, den Schutz vor Diskriminierung effektiver zu gestalten. Wir wollen das AGG reformieren: zunächst evaluieren und dann Schutzlücken schließen und den Anwendungsbereich erweitern. Meine Frage ist: Wo stehen wir genau in der Bearbeitung, und wann ist mit einem Entwurf des Gesetzes zu rechnen? – Danke.

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