Generell ist es das Ziel der Bundesregierung, Diskriminierungsschutz und sozusagen die Handhabbarkeit dieses Schutzes in der Praxis in einen guten Ausgleich zu bringen. Ausschließen kann ich das natürlich nicht; denn wir entscheiden in Europa nicht alleine. Wenn die Frage darauf gezielt haben sollte, ob ich, selbst wenn sich die Bundesregierung einig wäre, garantieren kann, dass keine alternativen Mehrheiten zustande kommen: Das kann ich natürlich nicht.
Marco Buschmann
FDPBundesminister BMJ
Mittwoch, 18. Oktober 202320. Wahlperiode, 130. SitzungBefragung der Bundesregierung
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