Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wir haben die Situation, dass die Anzahl der Betriebsratsgremien immer weiter rückläufig ist. Lediglich in 8 Prozent aller Betriebe gibt es noch einen Betriebsrat, und das, obwohl Betriebe meistens innovativer und produktiver sind, wenn sie mitbestimmt sind. Betriebsräte erfüllen zudem eine wesentliche Funktion für die Demokratie insofern, als sie Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit am Arbeitsplatz erfahrbar machen.
Mich interessiert: Was ist denn der Stand der Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag, dass die Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt deklariert wird, damit eine Behinderung gerade bei Wahlen von Betriebsräten verhindert wird und Union Busting entsprechend geahndet werden kann?