Mein Haus hat mindestens seit meinem Amtsantritt intensiv daran gearbeitet, verschiedene Varianten durchzudenken, sowohl was die Kostenfragen angeht, als auch was die gesetzliche Umsetzung angeht. Deswegen sind wir jetzt in dieser Situation so gut präpariert, um entsprechende Anpassungen, die vielleicht im Parlament noch stattfinden, mit guten Informationen unterstützen zu können.
Aber natürlich hängt die Frage der Zukunft des Elterngeldes auch davon ab, was im Rahmen des Haushaltsverfahrens beschlossen wird. Ich kann zusichern, dass die Vorbereitungen vollständig getroffen wurden, sodass wir zügig auch was anderes machen könnten. Aber die Rahmenbedingung jetzt ist der Haushalt 2024 und die entsprechende gesetzliche Anpassung. Mein Vorschlag ist tatsächlich, das Elterngeld ab einem Bruttoeinkommen von 180 000 Euro dann nicht mehr auszuzahlen.