Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte noch einmal an die Fragestellung anknüpfen, die Herr Whittaker getätigt hat, indem er darauf hingewiesen hat, dass der Abstand zwischen verdientem Lohn und bekommener Sozialleistung über das Bürgergeld immer geringer wird. Er hat dabei den Begriff „Lohnabstandsgebot“ ins Spiel gebracht. Jedes Mal, wenn wir diesen Begriff ins Spiel bringen, der in unserer Zeit extrem wichtig ist, weil es die Menschen nun einmal umtreibt, dass jemand, der Sozialleistungen bekommt, vielleicht nur 1 My weniger hat als jemand, der Vollzeit arbeiten geht, was ja nun wirklich nicht sein darf, verweisen Sie darauf, dass es uns bei dieser Debatte darum ginge, die Sozialleistungen zu verringern. Darum geht es nicht. Es geht darum, politisch dafür zu sorgen, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld, mehr Netto vom Brutto in der Tasche hat, und nicht darum, die Sozialleistungen zu kürzen.
Mittwoch, 8. November 202320. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
Zurufevon der SPD
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