Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Versuche, die Mindestlohnkommission zu beeinflussen und einen politisch gewollten Mindestlohn festzusetzen, sei es über den nationalen Weg oder den europäischen, stellen einen schweren Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie dar.
Das sind Worte – jetzt muss ich erst mal schauen, wo die FDP ist – aus einem Antrag der FDP aus der vergangenen Wahlperiode,
Sehr wahr!
der den Titel trägt: „Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission garantieren, Subsidiarität achten“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich habe diesen Antrag mal mitgebracht,
Immer gut, die Anträge der FDP!
und – Herr Vogel, Sie nicken schon – ich werde nach meinem Redebeitrag zu Ihnen kommen und Ihnen diesen Antrag mit den Inhalten, die Sie vergessen haben, geben.
Meine Damen und Herren, treffender als die FDP-Fraktion unter dem damaligen Vorsitzenden Christian Lindner hätte ich es nicht formulieren können. Es beschreibt wirklich eindrücklich das Problem des Vorgehens von Bundesarbeitsminister Heil bei der Anhebung des Mindestlohns, Frau Griese.
Damit kein Missverständnis entsteht: Es geht um das Vorgehen, nicht um das Ziel.
Aha!
Der Mindestlohn in Deutschland – das sagen wir ganz klar – muss höher ausfallen und muss auch schneller steigen als bisher.
Hört! Hört!
CDU und CSU sind angetreten, die Regierungsarbeit kritisch und auch konstruktiv zu begleiten,
und deswegen will ich hier auch unsere Positionen darlegen. Wir befürworten die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro. Weshalb?
Erstens. Die Mindestlohnbezieher haben tendenziell stärker unter Corona gelitten als die Gut- und Durchschnittsverdiener. Oftmals haben sie in kritischen Bereichen, wie der Logistik, lebenserhaltende Arbeit geleistet. Hier sagen wir als Union: 12 Euro sind eine Art Anerkennung dieser Leistungen unter diesen erschwerten Bedingungen.
Zweitens. Die Mindestlohnbezieher sind von der gestiegenen Inflation, nicht zuletzt aufgrund der Energiepreise, besonders hart getroffen. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es der bessere Weg, dies über eine höhere Entlohnung für selbst geleistete Arbeit zu kompensieren als durch eine Aufstockung der Bundesregierung.