Herr Biadacz, wir reden hier über Ihren Gesetzentwurf, mit dem Sie eine Forderung aus einem Gesamtpaket, das die Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart hat, aus dem Kontext reißen
Nein!
und hier einzeln zur Abstimmung stellen.
Ja oder nein?
Sie veranstalten hier einen Zirkus,
Nein!
Das ist eine klare Frage!
anstatt sich um die wirklichen Sachfragen zu kümmern.
Die Antwort lautet Nein!]
Sie wollen quasi unterstellen, dass die Bundesregierung nicht ausreichend schnell an der Umsetzung dieser Beschlüsse arbeiten würde.
Ja, genau so ist es! Wenn ich Ihre Worte höre, dann ist das so!
Ich kann Ihnen versichern: Das ist nicht der Fall. Die Bundesregierung arbeitet daran, und zu gegebener Zeit werden Sie die entsprechenden Beschlüsse vorgelegt bekommen.
Vielen Dank.