Herr Biadacz, wir reden hier über Ihren Gesetzentwurf, mit dem Sie eine Forderung aus einem Gesamtpaket, das die Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart hat, aus dem Kontext reißen
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Nina Warken [CDU/CSU]: Nein!
und hier einzeln zur Abstimmung stellen.
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Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja oder nein?
Sie veranstalten hier einen Zirkus,
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Detlef Seif [CDU/CSU]: Nein!
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Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist eine klare Frage!
anstatt sich um die wirklichen Sachfragen zu kümmern.
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Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Nina Warken [CDU/CSU]: Die Antwort lautet Nein!]
Sie wollen quasi unterstellen, dass die Bundesregierung nicht ausreichend schnell an der Umsetzung dieser Beschlüsse arbeiten würde.
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Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja, genau so ist es! Wenn ich Ihre Worte höre, dann ist das so!
Ich kann Ihnen versichern: Das ist nicht der Fall. Die Bundesregierung arbeitet daran, und zu gegebener Zeit werden Sie die entsprechenden Beschlüsse vorgelegt bekommen.
Vielen Dank.
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Beifall bei der SPD
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Stephan Stracke [CDU/CSU]: Also kein Nein, kein Ja! Wie immer: Die SPD weiß nicht, was sie will!
PVizepräsidentin Aydan Özoğuz: Jetzt erhält das Wort Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.
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Beifall bei der CDU/CSU