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138. Sitzung
Freitag, 17. November 202320. Wahlperiode, 138. SitzungKommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
6 VermerkeReaktionswert: lebhaft121 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege Luczak, wir können gerne noch mal im Detail nachschauen.

– Jungs, entspannt euch doch mal! Lasst mich doch mal antworten. Wirklich, ihr macht einen Zinnober wie die AfD.

Eine Entschuldigung reicht!

Also: Was definitiv falsch ist – das schwingt bei Ihnen immer so mit –, ist, dass ab 1. Januar 2024 für jede Bestandsheizung das Heizungsgesetz gilt.

Natürlich faktisch schon! Es gilt doch rückwirkend!

Zurufevon der CDU/CSU

Natürlich ist es richtig, dass ab den Fristen das Heizungsgesetz gilt; deswegen stehen sie ja drin.

– Sie können sich dafür feiern. – Wir als Ampelregierung haben ein Vertrauen in die kommunale Ebene.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Vertrauen fehlt Ihnen aber vollkommen. Deswegen führen Sie hier einen Popanz auf, der nichts anderes zeigt als das Misstrauen gegenüber Ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten; und da machen wir als Ampel nicht mit.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ein ganz schönes Rumgeeiere, Herr Föst!

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