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138. Sitzung
Freitag, 17. November 202320. Wahlperiode, 138. SitzungKommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
9 VermerkeReaktionswert: hoch254 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schwer, nach der AfD zu reden,

Ja, das glaube ich Ihnen! Danach kommt immer ein massiver Qualitätsabfall!

weil immer so viel dünne Luft und so viele Falschbehauptungen im Raum stehen, dass ich eigentlich meine gesamte Redezeit darauf verschwenden müsste.

Beifallbei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Tatsächlich war ich diesmal hin- und hergerissen, wer den Vogel mehr abgeschossen hat: die Frau Bachmann mit ihrer ewigen Tirade über den Klimawandel, den es ja gar nicht gibt,

Sie sagen, den gibt es nicht?

und die Energiewende, die wir nicht machen müssen, oder der Kollege Jan-Marco Luczak, der sich als eigentlich vernünftiger Mann der Union hierhinstellt und mehrere Falschbehauptungen in den Raum stellt.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich ja wirklich dafür ein, liebe Union, lieber Jan-Marco Luczak, dass wir das zusammen machen. Denn die Aufgabe ist ja groß; die Aufgabe ist ja größer als jede einzelne Partei hier. Das müssen wir zusammen machen.

Welche Falschbehauptung? Was war denn falsch?

– Ich habe bereits eine Minute geredet; aber ich nenne trotzdem ganz kurz den wesentlichen Faktor, wo Sie falschliegen.

Erstens.

Lange überlegt!

Die Wärmeplanung ist wichtig für den Bestand. Das GEG gilt erst, wenn die Wärmeplanung vorliegt.

Oder wenn die Frist abgelaufen ist!

Also sich hierhinzustellen und zu behaupten, das Heizungsgesetz gelte bereits, obwohl die Wärmeplanung nicht vorliegt, das ist schlichtweg falsch.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Heizungsgesetz gilt jetzt schon – klar – für Neubaugebiete. Und das ist auch richtig, weil man in Neubaugebieten komplett anders agieren kann, wenn man ganze Blöcke neu baut: mit einem zentralen Heizsystem, mit einem Nahwärmenetz, mit einem Gebäudenetz. Da gilt das Heizungsgesetz. Aber für alle anderen im Bestand gilt es erst, wenn die Wärmeplanung vorliegt. Das Gegenteil zu behaupten, ist der größte Fehler, den Sie immer machen.

Beifallbei Abgeordneten der FDP und der SPD

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