Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Die 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe nach dem Krankenhaustransparenzgesetz betreffen Mindererlöse, die bei den Krankenhäusern in den letzten Jahren in der Pflege aufgelaufen sind; sie würden ausgeglichen.
In unserer Protokollerklärung hatten wir den Ländern zugesichert, dass wir die Landesbasisfallwerte in Zukunft neu berechnen werden. Das angestrebte Zieldatum wäre der 1. Juli gewesen. Spätestens aber zum 1. Januar 2025 sollten die Personalkosten im Krankenhaussektor auch über die Bereiche der Pflege und der Arztkosten hinaus vollständig berücksichtigt werden. Das brächte in Zukunft natürlich eine deutliche Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser. Ich kann versichern, dass die Energiehilfen, die wir für den Krankenhaussektor vorgesehen haben, die 6 Milliarden Euro, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, ausgezahlt werden.