Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einige Anträge, einen zur Verwendung von Steuermehreinnahmen.
Ein Gesetzentwurf dreht sich um die kalte Progression und wie diese verhindert wird.
Erstens. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass es auch für die Fraktion der Freien Demokraten eine Toppriorität ist, die kalte Progression regelmäßig auszugleichen und entsprechende Belastungen bei der Einkommensteuer zu verhindern. Deswegen machen wir das auch.
Ha! Habt ihr nicht jedes Jahr gemacht!
Zweitens. Sie legen einen Antrag vor, in dem Sie fordern – da wird es interessant –, Deutschland dürfe keine Vermögensteuer und keine Vermögensabgabe einführen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen, um Geld an die Ukraine zu überweisen. Sie tun so, als wäre das ein Aliud zueinander. Auch hier eine Aufklärung: Die Koalition führt keine Vermögensteuer und keine Vermögensabgabe ein,
Was?
Doch!
und trotzdem unterstützt sie die Ukraine mit aller Kraft. Ich finde, darauf kann man stolz sein, und ich finde, das ist kein Aliud zueinander.
Da klatscht sogar der Schrodi!
Drittens. Jetzt wird es noch interessanter: Sie haben angesichts der Diskussionen um die Mehrwertsteuer für die Gastronomie angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen; wir alle kennen diese Diskussionen. Sie haben aber ausnahmsweise mal Kreativität gezeigt. Sie sind zwar zu einem falschen Schluss gelangt, aber Sie haben sie immerhin gezeigt. Sie wollten nämlich einen neuen Mehrwertsteuersatz einführen. Das finde ich wahnsinnig interessant. Die AfD hatte angekündigt – sie hat dann die Vorlage aus guten Gründen zurückgezogen –, einen Vorschlag zur Einführung eines eigenen Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie vorzulegen, nämlich von 10 Prozent.
Gestern wollten sie noch 7 Prozent!
Jeder von uns kennt die Debatten um die Mehrwertsteuersätze, um 0 Prozent, um 7 Prozent, um 19 Prozent. Dass die AfD, die sich gerne als marktwirtschaftliche Partei oder als Steuerentlastungs- oder als Steuerbürokratieentlastungspartei
Sie sind Steuerbelastungspartei!
verkaufen will, jetzt vorschlägt, einen neuen Mehrwertsteuersatz einzuführen, ist ja wohl an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Gut, dass Sie diesen Vorschlag in Ihrer eigenen Fraktion zurückgezogen haben.
Was werden wir nun also tun? Wir werden den Kurs mit Entlastungen fortsetzen.
Plastiksteuer!
Zum kommenden Jahr werden wir mit 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer entlasten.
Ja, ja!
Um es mal auf einen konkreten Punkt zu bringen: Wir werden den Grundfreibetrag um fast 1 000 Euro erhöhen. Das bedeutet für jeden arbeitenden Menschen,
... die Sozialbeiträge gehen hoch! Damit ist das Geld weg!
dass er in Zukunft im Jahr bis zu 1 000 Euro mehr dazuverdienen kann – steuerfrei.
Quatsch!
Ihr macht alles teurer!
Ich finde, das ist ein richtig gutes Signal.
Und wir entlasten Unternehmen. Sie haben noch immer nicht verstanden, dass man in einer Zeit der Inflation nicht zusätzliche Maßnahmen ergreifen darf, die die Inflation anheizen,
zum Beispiel durch zusätzliche staatliche Transfers. Deswegen muss man klug vorgehen. Und Ökonominnen und Ökonomen haben uns alle – gut, bis auf Marcel Fratzscher – geraten, auf der Angebotsseite zu entlasten. Deswegen führen wir ein Wachstumschancengesetz ein, das Unternehmen um 6 Milliarden Euro entlastet,
Dann macht’s halt!
Das ist erst mal im Bundesrat gescheitert! Das ist vom Bundesrat gestoppt! Das ist die Rede von vor drei Wochen!
ein Zukunftsfinanzierungsgesetz, das den Fluss von privatem Kapital mit 1 Milliarde Euro entlastet. Und deswegen werden eine Menge Entlastungen – über 20 Milliarden Euro – ab dem kommenden Jahr wirken. Ich finde, das ist ein guter Kurs. Ihre Vorlagen lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Auch die, die gar nicht vorliegen!
Auch die, die nicht vorliegen!