Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier bereits vor genau zwei Wochen zu einem Antrag der AfD zur Erbschaftsteuer ausgetauscht. In der letzten Sitzungswoche wollte die AfD die Erbschaftsteuer abschaffen, heute fordert sie die Anhebung von Freibeträgen und eine Indexierung.
Ich habe es auch schon in meiner letzten Rede gesagt: Natürlich braucht es eine Modernisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Natürlich braucht es höhere Freibeträge, und die FDP spricht sich auch klar für eine Indexierung aus, also einen Tarif auf Rädern, sodass Steuerfreibeträge automatisch an die Inflation angepasst werden.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, es bringt doch nichts, uns jede Woche neue Anträge zu diesem Thema im Bundestag vorzulegen, die auch noch jeweils unterschiedliche Ziele verfolgen.
Christian Lindner hat den Bundesländern, die als Empfänger der Erbschaftsteuer über den Bundesrat maßgeblich an einer Reform beteiligt sind, vor einem Jahr Vorschläge unterbreitet, darunter etwa auch eine Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent.
Die Länder, und zwar ausdrücklich auch die allermeisten unionsgeführten, haben sich geweigert, an einer Lösung mitzuwirken.
Ohne die Länder ist der Finanzminister in dieser Sache jedoch machtlos. Das wissen Sie von der AfD ganz genau, und deshalb ist Ihr Antrag sinnlos und abzulehnen.
Lassen Sie mich – weil es in der heutigen Debatte auch um das Thema Vermögensbesteuerung geht – noch ein paar Worte zu dieser Fiktion sagen. Wir als FDP sprechen uns weiterhin gegen Steuererhöhungen und gegen die Einführung oder Wiederbelebung neuer Steuern aus; denn Deutschland ist schon jetzt ein Höchststeuerland. Jede weitere Steuererhöhung, gerade auch die völlig utopische und nicht administrierbare Wiedereinführung einer Vermögensteuer, hätte Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand.
Gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche trifft eine Vermögensteuer den Kern unseres Landes, nämlich den Mittelstand, mit voller Breitseite. Egal ob ein Familienbetrieb Gewinne oder Verluste macht, die Vermögensteuer wäre fällig.
In der EU ist die Vermögensteuer ohnehin ein Auslaufmodell; gerade mal zwei Länder erheben sie in der Breite. Viele weitere Industrieländer erheben vielleicht eine Vermögensteuer, haben dafür aber in Summe eine sehr viel geringere Pro-Kopf-Steuerlast.
Ich denke, wir führen in dieser Sache oft keine rationale Debatte, sondern schüren hier nur Ressentiments und tragen damit zu einer unnötigen gesellschaftlichen Neiddebatte bei.
Die Vermögensteuer träfe eben gerade nicht – wie im Klischee – den Superreichen, sondern den Unternehmer, der Arbeitsplätze schafft, für uns alle produziert und Steuern zahlt; denn in Deutschland ist das Vermögen zu großen Teilen in betrieblichen Vermögen gebunden.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Ihren Antrag lehnen wir in erster Linie ab, weil es in der Begründung viel weniger um Steuerangelegenheiten als um einen Feldzug gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj geht.
Mir will einfach nicht einleuchten, was unsere heutige Debatte zum Thema Steuerverwendung mit Selenskyj zu tun haben soll.
Ich habe es schon im Ausschuss gesagt: Dieser Antrag ist einfach unsäglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und für uns für das kommende Jahr einen gelungenen Haushalt 2024, der mit einer verantwortungsvollen Politik den Steuerzahlern und zukünftigen Generationen wieder gerecht wird.
Vielen Dank.