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144. Sitzung
Donnerstag, 14. Dezember 202320. Wahlperiode, 144. SitzungDie erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten
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Erstens. Auf Herrn Brehm bin ich deswegen nicht eingegangen, weil ich gerade etwas zur AfD gesagt hatte und im Redefluss war. Das hat an der Stelle für mich nicht gepasst.

Sie haben aber vorher gesagt, dass ich lüge!

Es ist also nicht so, dass ich grundsätzlich keine Fragen aus der CDU/CSU zulasse.

Zweiter Punkt. Herr Dr. Meister, Sie haben gesagt – ich habe mir das notiert –, die Länder lehnten das Wachstumschancengesetz ab. Das stimmt einfach nicht,

also zumindest für die Länder, in denen wir Grünen mitregieren, definitiv nicht.

Ich saß neben einigen Ihrer Kollegen aus den unionsgeführten Ländern. Sie haben den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie hätten aber natürlich auch mit 16 : 0 das Gesetz ablehnen können.

16 : 0! Da sind die Grünen dabei!

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