Sehr geehrter Herr Spahn, zum einen stelle ich fest: Sie waren gestern Abend nicht dabei. Macht aber nichts. Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und die B-Länder haben ja gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt und gegen die Einigung, die im breiten Kreis – auch mit allen CDU-Finanzministern – im Interesse der Vernunft getroffen wurde. Hatten Sie sich dazu entschieden, das vorzulegen? Auch Sie selbst waren ja der Auffassung in unseren internen Gesprächen, dass es ein guter Vorschlag war.
Ach! War er ja doch dabei!
Interne Gespräche!
Der zweite Punkt: Sie hätten gestern den Agrardiesel und das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Thema machen können, wenn Sie nicht im Bundesrat
Wer sitzt von uns im Bundesrat?
die Aufsetzung dieses Haushaltsfinanzierungsgesetzes als B-Seite, also als CDU und CSU, verhindert hätten.
Gestern Abend im Vermittlungsausschuss gab es unter anderem zwei Themen, die Sachgrund der Anhörung und der Beratung waren. Das waren das Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz. Das Thema Haushaltsfinanzierungsgesetz, die Frage des Agrardiesels, die Frage nach Perspektiven der Landwirtschaft standen überhaupt nicht auf der Tagesordnung.
Was ist denn jetzt die Frage?
Sie waren kein Sachgrund, damit hat sich der Vermittlungsausschuss nicht befasst. – Nehmen Sie das zur Kenntnis?