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144. Sitzung
Donnerstag, 14. Dezember 202320. Wahlperiode, 144. SitzungDie erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten
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Herr Scholz hat in der „Wahlarena“ gesagt: Wir werden diesen Steuersatz nie wieder zurücknehmen. – Das hat er wohl vergessen, oder?

Vertreter aus Ihrer Fraktion haben doch hier gestanden und gesagt: Ja, auch wir wollen die Umsatzsteuer reduzieren, aber die Haushaltslage! – So war es doch, als wir im September über den Antrag der CDU/CSU gesprochen haben.

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