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145. Sitzung
Freitag, 15. Dezember 202320. Wahlperiode, 145. Sitzung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig124 Wörter Im Protokoll lesen

Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen. Es gibt einen Text, der lautet:

„Sehr geehrter Herr Wiese,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September 2023 bezüglich der Anpassung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung“

Sie sind sich wirklich für nichts zu blöde! Wirklich nicht!

„nach § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes.

Unter Berücksichtigung der für alle Parteien stark gestiegenen Kosten und der anhaltenden Inflation würden auch wir es begrüßen, wenn die staatliche Teilfinanzierung, die den Parteien für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zusteht, angepasst werden sollte.

Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erweiterung der Kommunikationswege und der zunehmenden Digitalisierung.

Nach intensiver Diskussion haben wir uns entschlossen, den von Ihnen beigefügten Fragebogen nicht zu beantworten.“

Ist klar.

„Mit freundlichen Grüßen

…Thorsten Dehne

Finanzdirektor

Carsten Hütter

Bundesschatzmeister“

Kann es sein, dass dieses Antwortschreiben aus Ihrer Parteizentrale kam?

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten
Zurufevon der SPD: Hört! Hört!

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