Dirk Wiese

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Ich will gerne anmerken, dass es übrigens nicht richtig ist, dass nichts zurückgezahlt werden muss.

Ich möchte Ihnen empfehlen, das noch mal genau nachzuschauen.

Ich bin jetzt aber überrascht über folgenden Sachverhalt: Sie haben gerade gesagt, dass die AfD die Anpassung der absoluten Obergrenze ablehnt. Das haben Sie gerade vorne am Pult gesagt. Jetzt ist es so gewesen: Wir wollten einen transparenten Prozess haben. Wir haben als Ampelkoalition alle Parteien, die schon Geld aus der Parteienfinanzierung bekommen – das sind Sie ja auch –, angeschrieben. Auf unser Schreiben habe ich eine Antwort bekommen von dem Finanzdirektor der Alternative für Deutschland; das ist ja Ihre Partei. Der hat mir geschrieben – ich will es Ihnen einfach mal vorlesen, zur Transparenz –: Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September bezüglich der Anpassung der absoluten Obergrenze.

Jetzt zitiere ich weiter: Unter Berücksichtigung der für alle Parteien stark gestiegenen Kosten und der anhaltenden Inflation würden auch wir es begrüßen,

wenn die staatliche Teilfinanzierung, die den Parteien für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zustehen sollte, angepasst werden sollte.

Das ist unterzeichnet – Sie kennen die Kollegen aus Ihrer Partei besser als ich – von Thorsten Dehne, Finanzdirektor der AfD, und Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD.

Ich würde einfach vorschlagen, dass ich diese E-Mail allen hier im Hause zur Verfügung stelle, vielleicht auch denjenigen, die das draußen interessiert. Ich wollte das nur noch mal am Ende klarstellen.