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146. Sitzung
Mittwoch, 17. Januar 202420. Wahlperiode, 146. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Schaffen Sie das noch, Frau Klöckner? – Ich warte noch, bis Sie fertig sind.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] gewandt: Wir hatten als Opposition immer den Anspruch, Konzepte vorzulegen!

Nein, erst mal müssen Sie doch vorlegen!

– Darf ich? Gut, wunderbar. – Meine Frage richtet sich an Herrn Habeck. Es ist ja gerade schon die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit den finanziellen Folgen – nicht nur in Bezug auf die 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, sondern auch darüber hinaus – angesprochen worden. Meine Frage lautet konkret: Sind Ihnen Vorschläge aus der klagenden Fraktion bekannt, anders zu konsolidieren, als das jetzt von der Regierung vorgenommen wird, Vorschläge, die Sie ganz konkret prüfen könnten? Oder geht es Ihnen wie mir, dass Sie nur gehört haben, was alles nicht geht, dass aber bislang kein konkreter Vorschlag der Unionsfraktion bekannt ist?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Vielleicht haben Sie da mehr vernommen und arbeiten schon an etwas.

Oh, das war jetzt hart!

Opposition ist halt mehr, als das Land schlechtzureden!

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