Vielen Dank für die Frage. – Ja, natürlich, ich räume ein, dass auch das – das ist ja offensichtlich – eine Belastung ist. Wir sprachen schon über die Notwendigkeit, diese Lasten einigermaßen gleichmäßig oder gerecht zu verteilen. Das ist eine Belastung, ohne jede Frage. Allerdings ist es keine zusätzliche Belastung, wenn man vom Startpunkt dieser Koalition ausgeht. Wir haben genau die CO2-Treppe, die in der vorangegangenen Legislatur beschlossen wurde, wieder eingesetzt, nachdem wir sie vorher ausgesetzt hatten. Wir hatten sie ausgesetzt, als die Gaspreise auf 300 Euro je Megawattstunde zuliefen. Jetzt liegen sie wieder bei ungefähr 30 Euro. Das entspricht zwar noch nicht ganz, aber in etwa dem Vorkrisenniveau. Trotzdem ist die Weitergabe der Preise bei Energiebezügen, die wir im letzten Jahr bei den Stadtwerken usw. gesehen haben, an die Kunden verzögert. Deswegen trifft es die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt noch mal härter. Aber das ist keine weitere Belastung gegenüber dem, was ursprünglich mal geplant war. Als Entlastung haben wir damals im gleichen Zug die Übernahme der EEG-Umlage im Strombereich beschlossen, und die bleibt ja auch da, sodass man, grober Daumen, sagen: Das, was an CO2-Geld im Moment im Bereich „Wärme und Mobilität“ gezahlt wird, wird durch die EEG-Umlage wieder rückgezahlt. Das ist kein Geld, das beim Staat für andere Projekte bleibt, sondern es geht an anderer Stelle an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück.

Robert Habeck
GrüneBundesminister BMWK
Mittwoch, 17. Januar 202420. Wahlperiode, 146. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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