Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Scheer, wir kommen nicht aus Krisen, sondern sind mittendrin, und diese Krisen verschärfen sich. Schauen Sie doch mal bitte draußen auf die Straße. Dort protestieren die Bauern – und nicht nur die Bauern, sondern auch der Mittelstand, die Handwerker und viele andere. Diese haben die Nase voll von den Preissteigerungen, vor allen Dingen im Energiesektor, die überall durchschlagen.
Wir haben eine Inflation, die sich gewaschen hat: Letztes Jahr lag sie bei 6 Prozent; bei Lebensmitteln betrug die Teuerungsrate 12 Prozent. Dort ist leider noch kein Ende abzusehen, weil Ihre Energiepolitik weiter in die Sackgasse führt, meine Damen und Herren.
Bei den Biogasanlagen wollen wir statt Subventionen und Quoten unternehmerische Freiheit. Biogasanlagen haben Vorteile: Sie sind grundlastfähig, und es gibt mit ihnen kurze Transportwege. Aber es gibt eben auch die Nachteile, die wir betrachten müssen: Das sind ein ganz hoher Flächenverbrauch und die Setzung falscher Anreize für die Pflanzung von Energiepflanzen. Diese Pflanzen verdrängen dann natürlich andere Pflanzen, die für die Lebensmittelproduktion wichtig sind. Wir haben es beim Mais mit einer Monokultur zu tun; Mais ist vor allen Dingen auch düngerintensiv. All diese Dinge sind damit verbunden. Wir sehen zudem eine Konkurrenz zu den Ackerflächen. Aber das Hauptproblem bei Biogasanlagen ist natürlich, dass sie nach 20 Jahren EEG immer noch hoch subventionsabhängig sind. Das ist das ganz große Hauptproblem, wenn wir uns in einer Marktwirtschaft befinden.
Ja, ich weiß, Sie wollen die Marktwirtschaft abschaffen.
Sie wollen eine gelenkte Planwirtschaft einführen – eine Transformation –, in der der Staat die Richtung vorgibt, wie die Unternehmen produzieren sollen. Sie wollen alles vorgeben; das ist mir schon klar. Aber wir bemängeln das. Wir wollen die Marktwirtschaft, und deswegen sprechen wir diesen Punkt ganz klar an, meine Damen und Herren.
Die Entscheidung zum Betrieb von Biogasanlagen muss nach den Gegebenheiten vor Ort fallen und darf nicht planwirtschaftlichen Direktiven folgen.
Bioenergieanlagen bzw. Biogasanlagen können an manchen Orten und ohne Subventionen eine Lösung sein und für Versorgungssicherheit sorgen. Es ist natürlich klar, dass sich die Leute hier in Deutschland gegen den Abbau der Energieversorgung bzw. die Schädigung der gesicherten Energieversorgung absichern wollen. Ein Instrument dafür können Biogasanlagen sein, meine Damen und Herren.
Was im Antrag richtigerweise angesprochen wird, sind die viel zu hohen Anforderungen unter anderem an Holz- und Pelletheizungen; aber das ist ja im Grunde genommen das gleiche Problem. Aber leider zeugt dieser Antrag von der CDU/CSU auch von einer sozialistisch-planwirtschaftlichen Orientierung; denn er spricht sich für Quoten aus bzw. will Quoten nicht abbauen. Quoten sind keine Lösung, meine Damen und Herren. Wir brauchen uns nur mal die links-grüne Politik mit ihrer Stellenbesetzung anschauen, und dann sehen wir, dass das eben keine Lösung ist.
Was das Erdgasnetz und die Kraftstoffe angeht: Da muss man Vertrauen in die Entscheider vor Ort haben, also eben viel Marktwirtschaft hineinbringen, meine Damen und Herren.