Eine ganz simple Verständnisfrage: Ist Ihnen im Groben bekannt, wie die europäischen Verfahren ablaufen? In Europa haben nur die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, wenn jeder Mitgliedstaat zustimmt, ein Initiativrecht. Sie haben gerade bestimmte Vorschläge auf europäischer Ebene, unter anderem SUR, angesprochen. Wer genau hat eigentlich den Vorschlag gemacht, den Sie gerade in den Boden gerammt und bei dem Sie sich auf die bekannte Sarah Wiener bezogen haben?
Nach meinem Verfahrenswissen kam dieser Vorschlag von der Europäischen Kommission,
Sie wissen, dass das politisch entschieden wird!
die geleitet wird von Ursula von der Leyen, die einen CDU-Hintergrund hat. Oder hat das Initiativrecht jemand anderes ausgeübt? Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen.