So, wie Sie Ihren Antrag begründen, ist er verfassungswidrig.
Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und Sie gehen ja noch weiter.
Freitag, 19. Januar 202420. Wahlperiode, 148. SitzungLeistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Ähnliche Reden
- Markus Kurth05. Juli 2018 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLetzten Endes stellen Sie Ihre Verfassungsfeindlichkeit aus meiner Sicht damit sogar noch zusätzlich unter Beweis.
- Norbert Röttgen28. Jan. 2022 · CDU/CSUEin völkerrechtswidriges Vorgehen ist immer auch verfassungswidrig, da es hier eine klare Bindung im Grundgesetz gibt. Das haben Sie verändert. Ich finde es positiv, dass Sie mit der heutigen Beschlus
- Angelika Glöckner08. Okt. 2020 · SPDIch behaupte auch, dass Ihr Antrag nicht schlüssig ist.
- Christoph de Vries17. März 2022 · CDU/CSUMeine Frage an Sie ist: Worauf begründen Sie das? Und wollen Sie damit sagen, dass die Ausführungen des Verfassungsschutzpräsidenten in Deutschland, Thomas Haldenwang, der genau das gefordert hat, ver
- Wolfgang Strengmann-Kuhn16. Nov. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHerr Mörseburg, Sie haben eben auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil verwiesen. Es gibt auch andere Bundesverfassungsgerichtsurteile, zum Beispiel zum Asylbewerberleistungsgesetz 2012; meine Kollegi