Freitag, 28. Januar 202220. Wahlperiode, 15. SitzungFortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

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Zugehörige Debatte Drucksache 20/522

Ein völkerrechtswidriges Vorgehen ist immer auch verfassungswidrig, da es hier eine klare Bindung im Grundgesetz gibt.

ZurufJürgen Trittin· Grüne

Das sage ich doch!

Das haben Sie verändert. Ich finde es positiv, dass Sie mit der heutigen Beschlussfassung Ihren Kurs wechseln. Wir begrüßen das außerordentlich, und Sie sollten zu dem stehen, was Sie beschließen.

Beifallbei der CDU/CSU

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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