Ein völkerrechtswidriges Vorgehen ist immer auch verfassungswidrig, da es hier eine klare Bindung im Grundgesetz gibt.
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Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sage ich doch!
Das haben Sie verändert. Ich finde es positiv, dass Sie mit der heutigen Beschlussfassung Ihren Kurs wechseln. Wir begrüßen das außerordentlich, und Sie sollten zu dem stehen, was Sie beschließen.
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Beifall bei der CDU/CSU
PVizepräsidentin Aydan Özoğuz: Das haben wir jetzt ausgetragen. – Jetzt erhält das Wort für die SPD-Fraktion – tatsächlich ist es seine erste Rede im Deutschen Bundestag – Michael Müller.